SPD Ergolding

Neues von der schwarz-gelben Chaostruppe: Die steuerliche Entlastung für energieintensive Betriebe sollen die Raucher finanzieren!

Dabei geht es darum, zum Beispiel eine Aluminiumgießerei, ein Betonwerk oder andere stromfressende Betriebe prozentual höher von der Ökosteuer zu befreien. Dagegen habe ich wirklich nichts solange die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ich frage mich bloß, wie diese Betriebe jahrelang trotz der hohen Ökosteuer existieren konnten und dies die Arbeitsplätze nicht gefährdete! Das riecht nach Lobbyismus pur! Kommen wir wieder auf die Raucher zurück! Die Bundesregierung will die Tabaksteuer in 5 Stufen erhöhen. Würde die Tabaksteuer auf einen Schlag erhöht, würde höchstwahrscheinlich wieder weniger geraucht. Das wirkt sich natürlich positiv auf die Gesundheit der Raucher aus, hilft aber nicht bei der Finanzierung der verminderten Ökosteuer. Im Vergleich wirkt das so bizarr, als würde ich durch eine höhere Alkoholsteuer alle Biertrinker an den gestiegenen Kosten der Strassenreinigung beteiligen! Also doch Rauchen und Saufen für Deutschland! Ich finde es schon interessant, dass dieser Vorschlag von der FDP kommt, die vor den Wahlen hoch und heilig niedrigere Steuersätze bzw. Steuersenkungen versprochen hat! Wieder einmal überführen wir die FDP des Wahlbetruges! Andreas Fink