Netzwerkreport Nr. 99 - Kreistagssitzung vom 27.09.2010

Veröffentlicht am 02.10.2010 in Presse
Ruth Müller, Kreisrätin

Debatte über Laufzeitverlängerung Kreistagssitzung vom 27.09.2010

Bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 27. September öffnete die Fraktion der CSU/Junge Liste/ FDP sowie Landrat Eppeneder gleich einmal die unterste Schublade der politischen Kultur. Statt möglicherweise unterschiedliche Auffassungen in der Energiepolitik sachlich und fair auszutragen und darüber abzustimmen, verweigerte sich die gemischte Fraktion dem Antrag auf Erlass einer Resolution gegen die Laufzeitverlängerung, den vier Kreistagsfraktionen gestellt hatten. Die Begründung des Geschäftsordnungsantrages, der Landkreis Landshut sei für die Atomkraftwerke nicht zuständig, ist jämmerlich. Nachfolgend die Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller incl. des namentlichen Abstimmungsergebnisses: CSU und FDP machen sich im Landkreis Landshut zu Handlangern der Atomlobby Ein schwarzer Tag für die Demokratie Einer Resolution gegen die Laufzeitverlängerung von ISAR I der CSU-Stadtratsfraktion sollte sich der Kreistag im Landkreis Landshut anschließen. So lauten übereinstimmend die Anträge von SPD, Freien Wählern, Grünen und ÖDP. Genau dieselbe Resolution wurde zwischenzeitlich in vielen anderen Landkreisen, Städten und Gemeinden in ganz Bayern verabschiedet. Gerade der Landkreis Landshut, der mit den Standorten von Isar 1 (Baujahr 1979), Isar 2 und dem Zwischenlager massiv von der geplanten Laufzeitverlängerung betroffen ist, sollte zu den Plänen der Laufzeitverlängerung der Bundesregierung deutlich Stellung beziehen. Allerdings kam es bei der Kreistagssitzung zu gar keiner Abstimmung, denn FDP-Kreisrat Toni Deller forderte in einem Antrag zur Geschäftsordnung, dass über diesen Antrag nicht abgestimmt wird, da laut Geschäftsordnung des Landkreises der Kreistag dafür nicht zuständig sei. Eine Gegenrede oder Diskussion ließ Landrat Josef Eppeneder trotz Protest nicht zu. Die Kreisräte der CSU- und FDP-Fraktion stimmten geschlossen für den Antrag zur Geschäftsordnung auf „Nichtbehandlung und ohne Debatte“, somit konnte über die Resolution selbst nicht mehr abgestimmt werden, was die anwesenden Gäste der Kraftwerksleitung zufrieden zur Kenntnis nahmen. „Die politische Kultur im Landkreis Landshut wurde mit diesem Vorgang stark beschädigt“, stellt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ruth Müller empört fest. „Zu einer funktionierenden Demokratie gehöre auch, dass man sich auch kontroversen Diskussionen in fairer Weise stellt und gegensätzliche Meinungen sachlich austauscht.“ Die knappe Mehrheit des Kreistags (29 : 25) verfügte entweder über keine überzeugenden Argumente oder wagte es nicht, diese in öffentlicher Debatte darzulegen. Während die Atomlobby die Sektkorken knallen lässt, werde der 27. September als „schwarzer Tag für die Demokratie“ in die Geschichte des Landkreises eingehen. Die SPD-Fraktion zweifelt die Rechtmäßigkeit der Abstimmung im Kreistag an. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Landkreis Landshut bei den stattfindenden Protesten ihre Stimme gegen diese Entscheidung und gegen eine Laufzeitverlängerung erheben. Viele offene Fragen werden hoffentlich bald beantwortet werden, wenn es darum geht, den zusätzlichen Atommüll, der täglich produziert wird, im Landkreis Landshut endzulagern. Die Steinzeit ist nicht aus Mangel an Steinen zu Ende gegangen, sondern durch technischen Fortschritt und durch die Intelligenz der Menschen. Um das Atomzeitalter zu beenden, braucht es auch im Landkreis Landshut in Zukunft mehr intelligente Politiker. Namentliche Abstimmung über Zulässigkeit der Resolution: Aiwanger Angelika FW nein Babl Gerd SPD nein Barteit Peter SPD nein Bauer Hans CSU ja Deller Toni FDP ja Diener Franz CSU ja Dreier Peter FW nein Emslander Thomas CSU ja Englhard Christel SPD nein Englbrecht Hans CSU ja Finsterhölzl Georg CSU ja Flögel Gisela Grüne nein Goderbauer Gertraud CSU ja Goebl Franz SPD nein Gürtner Willi FW ja Haider Helmut FW nein Haslbeck Josef CSU ja Heckner Josef FW ja Heilmeier Lorenz ödp nein Holzner Alfred FW nein Huber Christine ödp nein Kaschel Manfred CSU ja Keil Hans CSU ja Loibl Thomas FW ja Luginger Georg FW nein Meier Robert FW nein Müller Ruth SPD nein Obermaier Georg CSU ja Ossner Florian CSU ja Popp Christa FW nein Popp Josef FW nein Pritscher Marianne ödp nein Radlmeier Helmut CSU ja Robold Ludwig FW nein Sarcher Hans SPD nein Satzl Sebastian CSU ja Satzl Alfons CSU ja Schäffner Birgit Junge Liste ja Scharf Josef CSU ja Seidl Josef CSU ja Steinberger Rosi Grüne nein Stumpf Angelika Grüne nein Tiefenbeck Hans CSU ja Vogt Michael Grüne nein Weinzierl Hans FW nein Wimmer Helmut CSU ja Wimmer Max CSU ja Wittmann Fritz FW ja Wolf Arno SPD nein Wolfsecker Anna CSU ja Zauner Bernd SPD nein Ziegler Siegfried CSU ja Zitzelsperger Renate CSU ja Eppeneder Josef CSU ja

 

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