SPD Ergolding

Gesicht zeigen gegen Rechts

SPD-Kreisverband lud zur informellen Gesprächsrunde zu „Neonazis in Geisenhausen“

„Neonazis in Niederbayern – eine dauerhafte Herausforderung für die Demokratie“ war das etwas sperrige Thema einer informellen Runde im Sitzungssaal des Rathauses am Samstagnachmittag. Der SPD-Kreisverband hatte gerufen, und rund 30 Mitglieder sowie nicht parteilich gebundene Interessierte waren gekommen. Im anschließenden Pressegespräch erläuterten Hauptreferent Rüdiger Löster und weitere Teilnehmer die Ergebnisse der Gespräche.

Löster, Leiter des Projekts „Endstation Rechts“, warb für „Null Toleranz für Nazis“. Ihre Ideologie verschwinde nicht von selbst, vielmehr müsse man sich politisch damit auseinandersetzen, sie gesellschaftlich ächten, isolieren und verbieten. Er betonte: „Alles hilft in der richtigen Dosis.“ Unbelehrbare Nazis würden vor allem die Solidarität der Demokraten fürchten. Deshalb regte Löster an, zusammenzuhalten und aktiv gegen rechts zu werden. Der Widerstand gegen Nazis müsse gewaltfrei sein, jedoch durchaus phantasievoll. „Er ist nicht nur ‚gegen’ etwas, sondern wir setzen uns ein für Demokratie und Menschenrechte“, sagte Löster. Nazis sollten überall deutlich zu spüren bekommen, dass sie und ihre Ideologie unerwünscht seien. Es liege nicht in der Verantwortung einer Kommune, ob sich eine rechte Szene vor Ort bildet. Aber es sei sehr wohl von der Kommunalpolitik und der Zivilgesellschaft abhängig, ob sich eine solche Szene dauerhaft etablieren könne. Zur aktuellen Situation in Geisenhausen erklärte Rüdiger Löster, dass sich der Rechtsextremist Martin Wiese, vorbestraft wegen eines geplanten Bombenanschlags, in der Marktgemeinde wohnhaft niedergelassen habe. Er würde sich als Führer der rechten Szene Bayerns etablieren. Daher regte der Hauptreferent an, an Schulen Aufklärungsarbeit zu treiben und Lehrer, Schüler und ihre Eltern zu sensibilisieren. Die Kreisvorsitzende der SPD Ruth Müller führte aus, die Ausstellung „Freie Gewerkschaften im Mai 1933“ an der Mittelschule Vilsbiburg sei gerade zu Ende gegangen. Zu ihrem Abschluss habe man zu dem „großen, bunten Treffen“ nach Geisenhausen geladen. Gemeinderat Edgar Deinböck wollte in dem Gesprächsnachmittag eine Initialzündung sehen für eine „Runden Tisch“ vor Ort quer durch alle Fraktionen und alle Bevölkerungsschichten. „Das darf nicht in die ‚linke Ecke’ gestellt werden“, betonte er. Vielmehr solle sich ganz Geisenhausen beteiligen.

„Den Kopf nicht in den Sand stecken“

Parteiübergreifend berichtete Stefan Gruber vom „Runden Tisch“ aus Landshut. Martin Wiese vor Ort sei eine „problematische Überraschung“ gewesen. Daher habe man im vergangenen Februar in Landshut eine Lichterkette organisiert und damit ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Immerhin 1500 Menschen seien zu dieser Veranstaltung gekommen. In Geisenhausen müsse man darauf achten, die Bevölkerung nicht zu entzweien. Die Abneigung mancher Bürger gegen das geplante Asylbewerberheim dürfe nicht nach Rechts umkippen. Carolin Braun, stellvertretende Landrätin des Landkreises Neumarkt in der Oberpfalz und Mitarbeiterin der Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus, riet, vorsichtig gegen Neonazis vor Ort vorzugehen und nichts übers Knie zu brechen. Zunächst müsse ein Problembewusstsein geschaffen werden, und man müsse den Mut haben, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Der Informationsbedarf sei zu decken: „Was tun die Neonazis? Warum sind sie so gefährlich?“ Braun schlug vor, Strukturen und Vernetzung untereinander zu schaffen. Die Initiative müsse von Geisenhausen aus gehen und vor Ort betreut werden. Doch warnte sie, dass die rechte Szene durchaus mit Einschüchterung arbeite. Dies konnte Deinböck bestätigen. Jugendliche würden am Skaterplatz oder vor der Schule abgefangen und hätten durchaus Angst. Müller meinte, das Image Geisenhausens sei durch den Zuzug Wieses nicht besser geworden. Doch solle man nichts unter den Teppich kehren. Positive Reaktionen aus der Bevölkerung könnten das Image heben. Wichtig war ihr: „Wir sollten die Kirchen mit ins Boot holen.“ Gruber berichtete von einer Aktion aus Landshut, wo 38 Wirte sich unter der Aktion „Kein Platz für Rassismus“ zusammengeschlossen hätten. In ihren Gasträumen sei es Neonazis untersagt, ihre Meinungen zu publizieren. Bürgermeister Robert Maier informierte über ein Gespräch mit Kreisjugendpfleger Jörg Schröter. Dieser habe ihm zu Aufklärungsarbeit an Schulen geraten, aber nicht zu blindem Aktionismus. Der Gemeinderat müsse überlegen, was zu tun sei. Man könne später auch alle Vereinsvorstände zum Gespräch laden.

Peter Köppen / Landshuter Zeitung, 28. November 2011

Foto: "Gesicht zeigen gegen Rechts" wollten die Teilnehmer des Pressegesprächs nach dem informellen Gesprächsnachmittag: (von links) Bürgermeister Robert Maier, stellvertretende Landrätin Carolin Braun, Hauptreferent Rüdiger Löster, Stefan Gruber vom „Runden Tisch Landshut“, Kreisvorsitzende Ruth Müller und Gemeinderat Edgar Deinböck