SPD Ergolding

Wie sagen die Dakota-Indianer? „Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“ Längst hätten es unsere Eurokraten merken müssen: Der Euro ist mit den von unseren europäischen Finanzexperten und Spitzenpolitikern entworfenen Modellen nicht zu retten!

Ein Krisengipfel jagt den anderen und vertagt die Probleme nur auf das Ferienende! Eine denkbar schlechte Figur macht die ja so unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Franzosen Jean Claude Trichet, die am Liebsten sämtliche staatlichen Verbindlichkeiten in Form von südeuropäischen Staatsanleihen im Wert von mehreren hundert Milliarden Euros aufkaufen will. Finanzminister Schäuble beschwichtigt derweil in sämtlichen Interviews und verteilt Schlaftabletten wie: Die Finanzhilfen für die südeuropäischen Pleitestaaten sind bis jetzt noch immer aufkommensneutral und kosten dem deutschen Steuerzahler keinen Euro! Die Betonung liegt auf „bis jetzt“! Ich stelle mir nur die Frage, wer die Gläubiger der von der EZB aufgekauften Staatsanleihen inkl. Zinsen, bei Fälligkeit bedient! Wenn diese Gläubiger wieder ihr Geld wollen dann muss die EZB hunderte von Milliarden Euro abschreiben und braucht in absehbarer Zeit neue Geldzuflüsse. Nachdem auch Deutschland die EZB mit finanziert, fällt dann der Löwenanteil des Zuflusses auf die deutschen Steuerzahler! Selbst wenn das so abläuft, ist den Ländern wie Spanien, Portugal, Griechenland, Irland und Italien nicht geholfen. Deren Wirtschaftsleistung entwickelt sich wegen der zwangsweise aufgelegten Sparpakete immer mehr ins Minus. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Länder ihre Schulden irgendwann wieder zurückzahlen, sinkt auf Null! Sämtliche Maßnahmen, die zur Zeit laufen und noch ins Auge gefasst werden, verstoßen außerdem eklatant gegen den Stabilitätspakt und gegen die europäischen Verträge! Die Europäische Zentralbank wird zum Vasallen der Europolitiker Merkel und Sarkozy! Was hier unter Ausschluss der nationalen Parlamente passiert, ist Staatssozialismus pur und das ist schon ein Skandal! Es muss ein völliger Schwenk her! Diejenigen, die mit verantwortlich sind für die internationale Banken- und Finanzkrise müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Leider war deren Lobbyismus, aufgrund ihrer Macht, bis jetzt immer erfolgreich (siehe Josef Ackermann, Deutsche Bank und Angela Merkel, „Wallstreet“ in Amerika)! Auch der amerikanische Multi-Milliardär Warren Buffet spricht sich neuerdings für eine Reichensteuer in Amerika aus! Wir müssen endlich vom toten Pferd absteigen und ein neues, frisches Pferd in Form von folgenden Punkten satteln: 1. Einführung einer internationalen, zumindest europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1 Prozent 2. Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Reichensteuer (siehe Solidaritätsabgabe für Ostdeutschland) 3. Wiederherstellung der ursprünglichen Erbschaftssteuer Nur durch staatliche Mehreinnahmen können wir den Zusammenbruch der europäischen Währungsunion und somit Europas verhindern! Diese neuen Einnahmen werden zum einen dem europäischen Stabilitätsfonds zufließen und zum anderen für die europäischen Sozialversicherungssysteme verwendet, die ja in vielen europäischen Ländern, auch bei uns, defizitäre Tendenzen aufweisen. Packen wir es endlich an! Lasst uns mutiger sein wie Merkel, Sarkozy, Trichet und Berlusconi! Schreiben Sie mir Ihre Meinung! Herzliche Grüße Andreas Fink, stellvertretender Vorsitzender SPD Ergolding