Haushaltsrede 2015

Veröffentlicht am 22.02.2015 in Kommunalpolitik

Die Haushaltsrede von unserer Gemeinderätin Cornelia Czichon am 12.02.15

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kollegen des Marktgemeinderates

eigentlich könnte ich mich ruhig zurück lehnen, auf unserem –laut Wochenblatt- gut gefülltem Kopfkissen, und meine Haushaltsrede auf die Worte reduzieren: passt ja alles, wir sind bestens aufgestellt oder alles ist perfekt. Aber ein paar Anmerkungen möchte ich doch anbringen.

Unsere Gemeinde ist finanziell bestens aufgestellt. Gründe dafür sind die hohen

Gewebesteuereinnahmen, die konstant hohe Einkommenssteuer und vor allem auch, weil wir in den letzten Jahren sehr solide und verantwortungsvoll gewirtschaftet haben. Die Bezeichnung „reiche Gemeinde Ergolding“ haben wir uns erarbeitet.

Um unsere Finanzstärke zu sichern müssen wir trotz der Begehrlichkeiten und Wünsche von vielen Seiten auch in den nächsten Jahren solide und verantwortungsvoll wirtschaften. Das heißt, ausgehend von unseren Einnahmen den Spagat zwischen den laufenden und den notwendigen und zukunftsorientierten Ausgaben durchführen.

Wir wissen nicht, ob die Gewerbesteuer weiterhin so hoch und stabil bleibt. 2004 erlebten wir schon einmal einen massiven Einbruch unser freien Finanzspanne die sich erst bis 2010 langsam wieder erholte.

Wir wissen nicht, wie sich der demographische Wandel auf unsere Einkommenssteuer auswirken wird. Auch unsere Gemeinde ist diesem Wandel unterworfen selbst wenn wir versuchen durch z.B. Ausweisung neuer Baugebiete entgegenzusteuern.

Das von der SPD für Familien beantragte und vom Gemeinderat befürwortete Baukindergeld soll vor allen neben der vorhandenen, sehr guten Infrastruktur, einen Anreiz für Familien bieten sich in Ergolding nieder zu lassen.

Wir haben aber auch Wohngebiete, in denen jetzt schon überwiegend ältere Bürger wohnen. Was können wir tun, dass diese Gebiete nach dem Tod der Hausbesitzer nicht verweisen oder in .einem hohen Maß nachverdichtet werden und somit ihren Siedlungscharakter verlieren? Hier müssen wir Anreize schaffen, damit sich auch dort wieder Familien niederlassen.

Wie entwickelt sich die Kreisumlage in den nächsten Jahren? Die Ausgaben im Kreis steigen, vor allem im sozialen Bereich. Wir zahlen heuer 12 Millionen, 3,4 Millionen mehr wie im letzten Jahr. Bleibt der Hebesatz oder wird er nächstes Jahr erhöht?

Unsere Ausgaben in den verschiedenen Bereichen sind meist feste Größen; unsere Investitionen bestimmen wir selbst. Diese sind mit zirka 10,8 Millionen veranschlagt. Neben Feuerwehr, Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten, Rathaus und Bauhof werden auch der Neubau einer Tennishalle und die neue Bibliothek teilweise oder ganz finanziert.

Die Investitionen in einen Neubau sind jedoch nur die eine Seite der Medaille. Die Kosten für den laufenden Unterhalt und später für die Sanierung sind die andere Seite und werden oft vergessen. Gebäude kommen in die Jahre und müssen saniert werden. Ich erinnere an die ehemalige Volksschule Ergolding, an die Grundschule Piflas, an das Ergomar und den katholischen und evangelischen Kindergarten. Das Rathaus steht heuer auf unsere Agenda mit momentan 350.000€.

Der Neubau der Bücherei geht, wie bekannt, auf unseren Antrag zurück und war anfangs nur als Bibliothek geplant. Jetzt sind wir mit Unterkellerung, Erweiterung und Aufstockung bei 2,6 Millionen Euro. Hier denke ich, besteht noch Klärungsbedarf. Ist eine Aufstockung unbedingt notwendig? Wünsche und Begehrlichkeiten oder tatsächlicher Bedarf. Ist hier ein Kinderhort notwendig? Ich habe meine

Zweifel an den uns vorgelegten Zahlen, aber auch an deren Erhebung. Die Mittags- und Hausaufgabenbetreuung an unserer Schule ist sehr gut und genießt Dank dem Engagement der Mitarbeiter einen sehr guten Ruf. Ich habe angeregt hier nochmals das Personal zu erhöhen. Dies ist sehr schnell und ohne viel Aufheben zum 1. Februar um 20 Stunden erfolgt. Herzlichen Dank dafür.

Nochmals zurück kommend auf die Aufstockung, bleibt auch die Frage zu klären, sind Räume für weitere Gruppen und Vereine unbedingt notwendig, haben wir einen Engpass und wie intensiv würden diese Räume dann auch genutzt? Täglich, wöchentlich nur abends? Würde dies eine solche Investition und die Kosten für den laufenden Unterhalt rechtfertigen?

 

Zum Ende möchte ich noch auf die Verkehrssituation zu sprechen kommen. Das ewige Lied von der B15 neu; ihrem Begräbnis und ihrer Wiederauferstehung. Ein Possenspiel. Ich habe die Aussage von Herrn Dreier noch sehr gut von der gemeinsamen Sitzung Kreis-Stadt-Marktgemeinde in Erinnerung. Für uns würde sie eine Entlastung von 15% bedeuten. Mein Fazit war und ist, wenn wir eine Entlastung wollen, müssen wir andere Wege gehen. In den letzten 40 Jahren hat man dies versäumt und viele Möglichkeiten im wahrsten Sinne des Wortes verbaut.

Die Machbarkeitsstudie ist ein Anfang. Aber welche anderen Möglichkeiten gibt es noch? Was können wir in Ergolding voranbringen? Für mich war der Vortrag im Evang. Bildungswerk von Prof. Mohnheim ein Anstoß. Ein Anstoß dafür, dass wir Ideen in alle Richtungen sammeln sollten; unserer Phantasie eine Chance geben und nicht von vorneherein vieles ausschließen. Nicht nur den Tunnelblick auf B15 neu oder Osttangente. Vielleicht ein eigenes Verkehrskonzept? Kreative Lösungen, die sich in weniger als 40 Jahren umsetzten lassen.

Schade, dass nicht Vertreter aller Parteien dieser Einladung gefolgt sind. Wir Ergoldinger waren dennoch stark vertreten.

Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich im Namen der SPD bei den Mitarbeitern der Gemeinde, des Bauhofes, der Kindereinrichtungen und der Schulen für ihre engagierte Arbeit zu bedanken. In diesen Dank möchte ich auch alle Bürger, die sich ehrenamtlich in der Gemeinde engagieren, einschließen.

Für die sachliche und kollegiale Zusammenarbeit danke ich Ihnen Herr Bürgermeister und allen Gemeinderatskollegen. Das dies nicht selbstverständlich ist, ist mir nach der bereits erwähnten, gemeinsamen Sitzung mit dem Stadt sehr bewusst geworden.

 

Die SPD stimmt dem Haushalt zu.

 

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