SPD Ergolding

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD im bayerischen Landtag, hatte sich am Montag trotz Minusgraden und Schneefall auf den Weg gemacht, um die Mahnwache in Niederaichbach zu unterstützen.

Nach dem Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die sieben Kernkraftwerke, die vor 1981 ans Netz gingen, eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren erhalten. Die Laufzeit der übrigen zehn Meiler wurde sogar um 14 Jahre ver-längert. Die Gutachten, auf die sich die Bundesregierung dabei beruft, basieren auf haarsträubenden Annahmen. So hat die Bundesregierung den Gutachtern bei den zu untersuchenden Szenarien vorgegeben, dass nur im Falle von Laufzeitverlängerungen zusätzliche Klimaschutzanstrengungen unternommen werden sollen. Der eigene Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen nennt die Gutachten „unwissenschaftlich und tendenziös“.

Das Bundesumweltministerium bezeichnete die Annahmen zu den Kosten der Erneuerbaren Energien, die in den Gutachten künstlich schlecht gerechnet wurden, als „nicht nachvollziehbar“. Hauptgutachter des Konzepts ist das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI), das finanziell eng mit den Atomkonzernen verstrickt ist. Die Professur des Institutsleiters wird von RWE, E.ON und Vattenfall mitfinanziert.

In der Medienberichterstattung hieß es zu den von Schwarz-Gelb beschlossenen enormen Laufzeitverlängerungen oftmals, dass sich die Hardliner innerhalb der Koalition durchgesetzt hätten. Das ist falsch. Denn es gibt Politiker, denen selbst die jetzt vorgesehenen Laufzeitverlängerungen noch nicht weit genug gehen. CSU-Minister Markus Söder wollte selbst Uralt-Meiler wie den Pannenreaktor Isar I zehn Jahre länger laufen lassen. Und Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil von der FDP sprach sich gar für völlig unbegrenzte Laufzeiten der Kernkraftwerke aus. Damit macht sich der Minister genau die Forderungen des Deutschen Atomforums, der Lobby-Organisation der vier Atomkonzerne, zu Eigen. Wie schon beim Steuerge-schenk für die spendenfreudigen Hoteliers so tritt also auch hier eine zweifelhafte Klientelpolitik an die Stelle einer Politik für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Bevölkerung ist da längst weiter als die atompolitischen Geisterfahrer Zeil und Söder. Die überwältigende Mehrheit der Menschen will raus aus der Kernenergie. Und dies aus gutem Grund, denn die Laufzeitverlängerungen sind weder ökono-misch noch ökologisch sinnvoll, geschweige denn sicherheitstechnisch verantwortbar.