SPD Ergolding

Die Haushaltsrede 2012 unserer SPD Fraktionsvorsitzenden Cornelia Czichon

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Marktgemeinderates, wir sind heute in der glücklichen Lage heute einen Haushalt zu verabschieden, der ein sattes Plus bei den Einnahmen der Gewerbesteuer aufweist, dessen Einkommensteueranteil sich auf gleichbleibend hohen Niveau bewegt in dem es keinen Schulden gibt in dem Rücklagen von fast 29. Mill. € am Jahresende zu verzeichnen sind und in dem eine freie Finanzspanne von über 6 Mill. ausgewiesen ist. Damit könnte eigentlich die Haushaltsrede schon beendet sein; wir stehen bestens da. Dank unsrer sehr guten finanziellen Situation haben wir viele Wünsche und Aufgaben bereits erfüllen können und wir haben in diesem Haushalt auch vieles auf dem Weg gebracht. Aber auf einige Bereiche möchte ich doch näher eingehen. Zum einen der Bereich Kindergärten und Kinderkrippen. Hier haben wir bereits in den letzten Jahren und mit dem geplanten und verabschiedeten Baumaßnahmen ein ausreichendes Angebot an Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen geschaffen. Wir verfügen dann über 310 Kindergartenplätze und 95 Kinderkrippenplätze. Rein rechnerisch steht jedem Kind (291) dann in Ergolding ein Kindergartenplatz zur Verfügung. Mag sein, dass nicht alle Anforderungen hinsichtlich der Buchungszeiten erfüllt werden können- aber ist dies denn auch für alle zwingend notwendig. Nachmittags gibt es keine Engpässe; die Kindergärten sind offen. Nicht alle Erzieherinnen möchten oder können es sich leisten nur 30 Stunden pro Woche zu arbeiten, zumal ja hinreichend bekannt ist, dass man in diesem Beruf, trotz der sehr hohen Anforderungen an Ausbildung und Beruf, nicht viel verdient. Ein Dankeschön hier an dieser Stelle an alle Mitarbeiterinnen der Kindereinrichtungen in unserer Gemeinde für die geleistete Arbeit; wir als Gemeinde können nur die Voraussetzungen schaffen. 2 Ein anderer Bereich, den ich ansprechen möchte ist unsere Volksschule. Für alle sichtbar sind die Fortschritte beim Umbau und der Generalsanierung. Vieles ist geschaffen worden und ein Ende der Arbeiten in Sichtweite. Mannigfache Wünsche hinsichtlich Räume und Ausstattung sind erfüllt worden, in meinen Augen nicht immer gerechtfertigt. Nach Abschluss der Baumaßnahme haben wir eine wenn nicht die die mordernste und bestausgestattete Schule im Landkreis. Bleibt zu hoffen, dass alle Anschaffungen auch so genutzt werden. Wenn dann der Bau abgewickelt ist, wäre es der Wunsch der SPD Fraktion, dass wir uns mit derselben Vehemenz dafür einsetzten, dass sich auch der Ruf der Hauptschule zu einem besseren verändert. Schaut man sich die Ergebnisse des Quali der letzten Jahre der regulären 9. Klassen an, tritt deutlich hervor, wie dringend hier ein Handlungsbedarf gegeben ist. Haben 2004/05 noch 55,55 % den Quali geschafft waren es 2007/08 nur noch 25.7% und dann das erschreckende Ergebnis vom letzten Jahr mit gerade mal 10%. Es kommt auf den Betrachter an, ob er darin eine Tendenz oder einen Ausreißer sieht. Es geht uns mit dem Aufzeigen der Zahlen nicht darum der Schule und den Lehrkräften den schwarzen Peter zu zuweisen, sondern dies als Anlass zu nehmen, gemeinsam zu überlegen, wie wir als Gemeinde die Lehrkräfte in ihrer schwierigen Aufgabe unterstützen und entlasten können. Auch wenn es nicht Aufgabe der Kommune, sollten wir uns hier finanziell und personell engagieren um durch zusätzliche Personal Entlastung und mehr Raum zum Lernen zu schaffen. Es sind die Kinder aus unserer Gemeinde und noch länger auf eine Änderung in der Bildungspolitik zu warten, können wir uns als Gesellschaft nicht leisten. Immer weniger Schulabgänger erfüllen die Anforderungen an eine Lehrstelle nicht mehr, die zwischenzeitlich ausreichend zur Verfügung stehen. Und wir brauchen das Handwerk. Mit einem Blick auf unseren Haushalt können wir, wenn wir es wollen, leisten hier zu engagieren. Gestatten sie mir auch einen kurzen Abstecher in die demographische Entwicklung Ergodings. Einige Zahlen. 27% unserer Bewohner sind älter als 60 Jahre; 42% sind älter als 50 Jahre; 17% sind jünger als 20 Jahre. Hier wird sichtbar wie deutlich die Alterstruktur sich in den nächsten 20 Jahren in Ergolding verändern wird. Welche Einrichtungen brauchen wir dann; inwieweit müssen wir schon heute 3 die Weichen dafür stellen. Ein Gutachten durch die Fachhochschule, wie im Finanzausschuss bereits beschlossen, über die Bedarfsermittlung für Senioreneinrichtungen, sehen wir deshalb als dringend notwendig. Sonst geht es uns in 20 Jahren so wie heute mit dem Bedarf an Kindergarten und -krippenplätzen. Zu den durch alle Fraktionen doch konträr behandelten Themen war die enorme Ausweisung von Flächen für Photovoltaikanlagen. Es gibt die Befürworter, die bei allen Flächen zu stimmen und diejenigen, zu denen auch wir zählen, die diese Auswüchse begrenzen wollen, die es als Aufgabe der Gemeinde ansehen hier planerisch und gestalterisch einzugreifen, die es als nicht sinnvoll ansehen guten – besten- Ackerboden dafür zu verwenden die es als negative Veränderung unserer Kulturlandschaft empfinden die auf das Verhältnis hinsichtlich der notwendiger Fläche und dem Ertrages hinweisen und diese Reihe könnte noch beliebig weitergeführt werden. Wenn man diese Bedenken äußert ist man erstens gegen die Energiewende und zweitens neidet man den Landwirten ihre Einkünfte. Ja und dann liest man in der Mittwochsausgabe der Landshuter Zeitung, dass der Verbandspräsident Gerd Sonnleitner Maßnahmen der Politik gegen den „Landfraß“ fordert. Der Bauernverband hat eine Petition zum Schutz von landwirtschaftlichen Nutzflächen eingereicht. Er fordert einen Baustopp von Photovoltaikanlagen. Ich versteh die Welt nicht mehr. Nötigen wir als Gemeinde die Landwirte Flächen für Photovoltaikanlagen zu Verfügung zu stellen oder ist es nicht doch umgekehrt. Scheint dass Herr Sonnleitner hier die Hilfe der Politik braucht um sich bei seinen Landwirten durchsetzen zu können. Zum Schluss muss ich noch einige Anmerkungen zum Gymnasiumsneubau machen, auch wenn es an den Tatsachen nichts ändert. Kosten hierfür 32 Millionen und nicht wie anfangs behauptet 17. Mill und dann höchstens 24 Millionen. Die Kosten tragen auch dazu bei das die Kreisumlage auf 3 Punkte erhöht werden musste. Für 4 Ergolding eine halbe Millionen mehr und im nächsten Jahr wird es sicherlich eine neue Erhöhung geben. Das Grundstück ist laut Regierung 2,7 Mill. wert und für das notwendig gewordenen neue Freizeitgelände ohne neuen Fußballplatz geschätzte 4000.-€. Baukosten. Macht für Ergolding 3,6 Millionen. Übrigens sind in diesem Schuljahr 275 Schüler weniger an den Landshuter Gymnasien , davon 60 in den Anfangsklassen. Am Ende meiner Ausführungen möchte ich die Gelegenheit nutzten mich im Namen meiner Fraktion bei ihnen Herr Bürgermeister und bei allen Marktgemeindenräten für die gute Zusammenarbeit zu bedanken, auch wenn zu manchen Themen recht unterschiedliche Ansichten bestanden haben, war es doch möglich diese kollegial und sachlich zu diskutieren. Den Mitarbeitern der Verwaltung und den Mitarbeitern des Bauhofes sei Dank für die geleistete Arbeit. Unser Dank gilt auch allen ehrenamtlichen Mitbürgern für ihr selbstloses Engagement in der Gemeinde. Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu.