SPD Ergolding

02.11.2019 | Kommunalpolitik von SPD Landkreis Landshut

Kreiskonferenz der Landkreis-SPD zur Kommunalwahl

Am Samstag, 9. November 2019 wird die Kreistagsliste aufgestellt

13.01.2017 | Kommunalpolitik von SPD Landkreis Landshut

SPD will sozialen Wohnungsbau ankurbeln

Fraktionschef Hutzenthaler appelliert an Kommunen – Engagement für Bürger ohne Lobby

Der soziale Wohnungsbau im Landkreis Landshut muss nach Ansicht des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Sebastian Hutzenthaler endlich auf breiter Basis angekurbelt werden. „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist Aufgabe aller Kommunen und nicht erst durch die Flüchtlinge ein Thema geworden, sondern durch die zunehmende Anzahl an Menschen, die sich vor allem in teuren Ballungsräumen die Mieten nicht mehr leisten können“, sagte Hutzenthaler beim Jahresabschlussessen seiner Fraktion beim „Eberlwirt“ in der Bruckbergerau. Weil der Landkreis aufgrund gesetzlicher Vorgaben hier nicht selbst tätig werden könne, müssten „alle Kommunen einsteigen“. Hutzenthaler: „Ich hoffe, dass da noch viel mehr passiert.“

11.01.2017 | Kommunalpolitik von SPD Landkreis Landshut

Kommunalpolitik in bester Verfassung

MdL Ruth Müller: Grundgesetz des Freistaats für Kreis- und Gemeinderäte aktueller denn je

Die Zeit „zwischen den Jahren“ wird von Politikern gerne genutzt, um den Blick über den Tellerrand schweifen zu lassen und sich abseits des Tagesgeschäfts grundsätzliche Gedanken über das eigene Tun und Streben zu machen. Landtagsabgeordnete Ruth Müller nahm dieser Tage den Jahresabschluss der SPD-Kreistagsfraktion zum Anlass, um einmal mehr zu verdeutlichen, dass alle ehrenamtlich tätigen Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte buchstäblich „in bester Verfassung“ sind, weil ihr Engagement für die Allgemeinheit kein Selbstzweck ist, sondern vor mehr als 70 Jahren von Wilhelm Hoegner, dem ersten Ministerpräsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg, und den anderen Vätern und Müttern der Bayerischen Verfassung festgeschrieben wurde – und aktueller denn je ist.

01.05.2016 | Kommunalpolitik

Haushaltsrede von Joachim Czichon

Haushaltsrede vom 7.4.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kollegen des Marktgemeinderates

ich habe mir für diese Haushaltsrede fest vorgenommen keine Zahlen zu erwähnen, am Ende dürfen sie beurteilen, ob es mir gelungen ist. Keine Zahlen, aber dafür seien mir einige Anmerkungen gestattet.

Dass die Gemeinde Ergolding keine finanziellen Probleme hat gilt, dank Wochenblatt, als gesichertes Wissen der Stadt- und Landkreisbürger. Gründe für diese Prosperität sind die außerordentlich hohen Gewebesteuereinnahmen, der konstant hohe Einkommenssteueranteil und vor allem auch die Ausgabendisziplin. Den Neid auf die „reiche“ Gemeinde Ergolding haben wir uns hart erarbeitet, Mitleid darf man sich für andere Gemeinden in der Region Landshut aufsparen.
Um unsere Finanzstärke zu sichern müssen wir trotz der Begehrlichkeiten und Wünsche von vielen Seiten auch in den nächsten Jahren solide und verantwortungsvoll wirtschaften. Das heißt, ausgehend von unseren Einnahmen den Spagat zwischen den laufenden und den notwendigen und zukunftsorientierten Ausgaben durchführen.
Bei den laufenden Ausgaben fallen mir die zahlreichen schon existierenden oder noch in Planung befindlichen Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorte und Kinderhäuser ein. Vor Jahren noch undenkbar, werden sie heute von einer modernen Gemeinde erwartet.
Bei den notwendigen Ausgaben fallen mir unsere Feuerwehren ein. Sie erfüllen die Aufgaben, die eigentlich die Gemeinde erledigen müsste. Das die Feuerwehren dafür mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden ist selbstverständlich. Dass nun ein von der SPD über Jahre geforderter Feuerwehrbedarfsplan für alle Feuerwehren der Gemeinde existiert ist höchst erfreulich.
Und schon sind wir bei den zukunftsorientierten Ausgaben. Entgegen der landläufigen Meinung, dass man Zukunft gestalten könne, wissen wir in Ergolding, dass man nur Gegenwart gestalten kann, in der Hoffnung, dass diese Gestaltung zukünftig die gewünschten Ergebnisse bringt.
Welche Trends sind erkennbar? Ich möchte mich auf ein paar beschränken. Erstens, der Anteil der älteren Bevölkerung wird steigen. Zweitens, die Anzahl Wohnungssuchender wird steigen. Drittens, das Verkehrsaufkommen wird steigen. Um allen diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen wurden entsprechende Positionen in den Haushalt aufgenommen, im Falle Verkehrskonzept allerdings etwas dürftig.
Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich im Namen der SPD bei den Mitarbeitern der Gemeinde, des Bauhofes, der Kindereinrichtungen und der Schulen für ihre engagierte Arbeit zu bedanken. In diesen Dank möchte ich auch alle Bürger, die sich ehrenamtlich in der Gemeinde engagieren, einschließen.
Für die sachliche und kollegiale Zusammenarbeit danke ich Ihnen Herr Bürgermeister und allen Gemeinderatskollegen. Das dies nicht selbstverständlich ist, ist mir klar, aber es ist offensichtlich der richtige Weg um eine Gemeinde erfolgreich „managen“ zu können.

01.05.2016 | Kommunalpolitik

Fachmarktzentrum „Hinter der Etz“

Mehr als fünfzig Piflaser Bürger machten von dem Angebot der SPD-Ergolding Gebrauch einen Vor-Ort-Termin mit MdL Ruth Müller zum Thema geplantes Fachmarktzentrum „Hinter der Etz“ wahrzunehmen. Ihre Befürchtungen, dass sich die Lebensqualität im Ortsteile Piflas nochmals erheblich verschlechtern würde, haben sie in über vierzig Einwendungen zur Änderung des Bebauungsplanes dokumentiert. Davon ausgehend, dass der Bedarf für ein Fachmarktzentrum gar nicht gegeben ist – Ergolding ist mit Einkaufsmöglichkeiten schon sehr gut ausgestattet – werden vor allem negative Auswirkungen auf die Verkehrssituation hinsichtlich Sicherheit und Emissionen befürchtet. Auf der Gustl-Waldau-Straße sei jetzt schon mehr Verkehr als von ihr verkraftet werden könne, ein weiterer Anstieg um zehn Prozent, wie im Verkehrsgutachten prognostiziert, sei nicht hinnehmbar. Ein Verkehrsgutachten, dass den erheblichen Radverkehr auf dieser Strecke völlig außer acht lässt, müsse ohnehin angezweifelt werden. Angeprangert wurde auch die kurze, in der Ferienzeit liegende und mangelhaft kommunizierte Auslegungsfrist. „Wir wünschten uns eine Bürgerbeteiligung wie beim Projekt Lindenstraße oder sind wir Piflaser Ergoldinger zweiter Klasse“, gab eine Teilnehmerin ihrem Unmut Ausdruck. Die SPD-Gemeinderäte Sahin und Czichon, die gegen ein Fachmarktzentrum gestimmt hatten, konnten hierzu aktuell informieren, dass die Einwendungsfrist bis 15. September verlängert wurde und das darüber auch im September Marktboten berichtet werde. Die beiden erklärten nochmals das Verfahren und die Möglichkeiten der Einflussnahme für den einzelnen Bürger. Kreisrätin Filiz Cetin wies auf die Bedeutung von Leserbriefen hin und sagte ihre Unterstützung im Kreistag zu. MdL Ruth Müller erkannte, dass den anwesenden Familien der Erhalt des Freizeit- und Naherholungsgebietes für künftige Generationen wichtiger sei, als weitere Einkaufsmöglichkeiten. Sie versprach, die Projektgegner zu unterstützen und noch offene Fragen zur Verkehrssituation in einem Brief an Bürgermeister Strauß abzuklären. Ferner informierte die Landtagsabgeordnete über das Petitionsverfahren beim Bayerischen Landtag, welches als letzte Möglichkeit genutzt werden könnte.

10.03.2016 | Kommunalpolitik von SPD Landkreis Landshut